Allgemeine Geschäftsbedingungen Internetshop (AGB)
§1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die Online-Bestellung von Produkten erfolgt auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen (AGB) für Online-Geschäfte.
(2) Mit dem Absenden der Online-Bestellung akzeptiert der Benutzer die vorliegenden AGB.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
(4) Entgegenstehende Bestimmungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote der Handelskammer Deutschland-Schweiz im Internetshop sind freibleibend und unver- bindlich. Die Bestellung eines Kunden über den Internetshop gilt als ein verbindliches Angebot an die Handelskammer Deutschland-Schweiz. Der Kunde verpflichtet sich, bei seiner Bestellung wahrheitsge- treue Angaben zu machen.
(2) Der Vertrag kommt erst mit der Annahmeerklärung der Handelskammer Deutschland-Schweiz zustande. Als Annahmeerklärung gilt die Bestätigung des Zugangs der Bestellung durch E-Mail. Dies gilt jedoch nicht, wenn individuell kommuniziert wurde.
(3) Der Vertragstext wird von der Handelskammer Deutschland-Schweiz gespeichert. Er ist dem Besteller jedoch nicht zugänglich.
§3 Preise, Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Massgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Zum jeweils angegebenen Preis ist die ggf. anfallende gesetzlich vorgeschriebene schweizerische Mehrwertsteuer zu entrichten (zur Zeit 2,4%). Versand- und Verpackungskosten werden gesondert be- rechnet. Die Handelskammer Deutschland-Schweiz behält sich Preisänderungen ausdrücklich vor.
(3) Alle Aufträge von Privatpersonen können nur gegen Vorkasse abgewickelt werden. Unternehmen räumen wir ein Zahlungsziel von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnungsstellung ein.
§4 Lieferung, Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
(2) Die Handelskammer Deutschland-Schweiz ist bemüht, die bestellten Artikel schnellstmöglich zu versen- den. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, und zwar auch dann, wenn Teil- lieferungen erfolgen. Bei Lieferverzögerungen wird keine Haftung übernommen.
(3) Die Porto- und Verpackungspauschale beträgt für jede Bestellung mit Versand innerhalb der Schweiz mindestens 5,00 CHF, für den Versand nach Deutschland oder Länder der EU mindestens 5,00 €. Für Sendungen mit überdurchschnittlich hohem Gewicht erhöhen sich Versand- und Verpackungskosten entsprechend der Kostenstruktur der Schweizerischen Post.
Die Handelskammer Deutschland-Schweiz behält sich vor, Preisänderungen bei den Tarifen der Schweizerischen Post an ihre Kunden weiter- zugeben.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Handelskammer Deutschland-Schweiz.
§6 Gewährleistung
Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen die Handelskammer Deutschland-Schweiz als auch gegen ihre Angestellten ausgeschlossen, soweit nicht ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§7 Widerruf
Bei Bestellungen von Publikationen ist der Widerruf ausgeschlossen.
§8 Datenschutz
Die Bearbeitung von Personendaten (Namen, Postadressen, Telefonnummern etc.), welche der Kunde im Zusammenhang mit der Benutzung der Online-Dienstleistung der Handelskammer Deutschland-Schweiz bekannt gibt, unterliegt der Datenschutzgesetzgebung. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte findet nicht statt.
§9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Anwendbar ist ausschliesslich Schweizerisches Recht.
(2) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Gerichtsstand Zürich (CH).
§10 Verschiedenes
Die Handelskammer Deutschland-Schweiz behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit anzupassen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise, insbesondere durch entsprechende Publikationen auf den Internet-Seiten der Handelskammer Deutschland-Schweiz mitgeteilt.
§11 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Vorschrift ersetzt.
Handelskammer Deutschland-Schweiz
Zürich, Februar 2007
Alle Auskünfte unverbindlich. Tous les renseignements sans engagement.
