Grenzübertritt Deutschland > Schweiz

Auf Grund der sich laufend verändernden Lage ist die Hotline phasenweise überlastet. Falls Sie eine weniger dringende Frage haben, füllen Sie bitte das Kontaktformular aus.

Telefonische Erreichbarkeit:
Durchgehend von 8:00 - 20:00 Uhr

+41 58 467 15 15

Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsschritten weiter lockern. Ab dem 8. Juni 2020 sollen alle Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum wieder bearbeitet werden. Zudem können Schweizer Unternehmen wieder hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anstellen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt oder sie diese dringend benötigen. Gleichzeitig wird die vorübergehend ausgesetzte Stellenmeldepflicht wieder aktiviert, die den inländischen Stellensuchenden zugutekommt. Schliesslich beabsichtigt der Bundesrat, die Personenfreizügigkeit und Reisefreiheit im gesamten Schengen-Raum bis spätestens am 6. Juli vollständig wiederherzustellen. Gegenüber Deutschland, Österreich und Frankreich sollen die Grenzkontrollen wie angekündigt bereits per 15. Juni 2020 aufgehoben werden. Mehr Informationen

Die gegenseitige Einreise wird zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich wieder erlaubt für Personen, die ihre Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder ihre Verwandten besuchen oder an wichtigen Familienanlässen teilnehmen wollen. Das Gleiche gilt für Besitzer von selbst genutzten Liegenschaften und Schrebergärten sowie von Landwirtschafts-, Jagd- oder Forstflächen. Ebenso dürfen Personen einreisen, die Tiere versorgen müssen. Mehr Informationen

Link Selbstdeklaration / Einreise aus familiären Gründen

Link Selbstdeklaration / Einreise zu Pflege, Unterhalt oder Nutzung von selbst genutzten Liegenschaften etc.

Einreise in die Schweiz: Grenzgänger mit einer Grenzgängerbewilligung (Ausweis G) dürfen weiterhin in die Schweiz einreisen, soweit diese ihrer Tätigkeit in der Schweiz noch nachgehen können. Um den Grenzgängerstatus glaubhaft machen zu können, muss eine Kopie der Bewilligung (ZEMIS Abdruck) mitgeführt werden.

Rückreise nach Deutschland: Zu beachten ist, dass der Grenzübertritt seit dem 20. März 2020 nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich ist. Eine Auflistung finden Sie hier
Des Weiteren sollten rückreisende Personen, die keine deutschen Staatsangehörigen sind, belegen können, dass sie in Deutschland dauerhaft ansässig sind.

Exkurs: Homeoffice für Grenzgänger EU-/EFTA-Staaten und die Auswirkung auf Steuern und Sozialversicherung
Sozialversicherung: Die zeitlich begrenzte Anordnung von Homeoffice in Deutschland für Grenzgänger infolge der Corona-Krise bedeutet keine Änderung der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung, da es sich nicht um regelmässige Erwerbstätigkeit in Deutschland handelt. Ist der Grenzgänger EU-/EFTA-Staaten der Schweizer Sozialversicherung unterstellt, verbleibt es damit bei zeitlich begrenztem Homeoffice durch die Corona-Krise bei der Sozialversicherung in der Schweiz.

Quellensteuer bei steuerlichen Grenzgängern aus Deutschland: Steuerliche Grenzgänger, die wegen der Corona-Krise im Homeoffice in Deutschland arbeiten, werden auch bei Home-Office Tagen weiterhin mit einem Quellensteuerabzug von 4.5 % in der Schweiz besteuert.

Für Pendlerinnen und Pendler Deutschland > Schweiz: Formular Grenzgänger-Passierschein Schweiz-Deutschland

Einreise in die Schweiz: Personen, die einen beruflichen Grund für die Einreise in die Schweiz haben und eine Meldebescheinigung besitzen, können in die Schweiz einreisen.

Die Meldebestätigung ist für alle Branchen und Erwerbstätigen ab dem ersten Tag erforderlich. Die Regelung der acht freien Tage findet derzeit keine Anwendung mehr. Es muss in jedem Fall die Meldung vor der Einreise nach dem Meldeverfahren erfolgt und bestätigt worden sein.

Dienstleistung der Handelskammer Deutschland-Schweiz: Grenzüberschreitende Entsendung von Mitarbeitenden

Mit dem Rundschreiben vom 24. März 2020 wurde den zuständigen Stellen empfohlen, die Meldungen und Bewilligungen für alle Tätigkeiten mit Vorrang zu bearbeiten, die die Verfügbarkeit von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in den Bereichen Heilmittel und Pflege, Lebensmittel, Energie, Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie sicherstellen. Hierzu gehören auch Wartungsarbeiten, landwirtschaftliche Fach- und Hilfskräfte, IT-Spezialisten und Forscher.

In allen anderen Fällen wurde empfohlen, die Bearbeitung der Bewilligungsgesuche und Meldungen bis auf Weiteres zu sistieren. Im Meldeverfahren (grenzüberschreitende Dienstleistungen bis zu 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres) sollen die eingehenden Meldungen nicht mehr bearbeitet werden. Die Meldungen sollen weder bestätigt noch abgelehnt werden. Unbearbeitete Meldungen sind einzeln zu löschen, sobald die Einsatzperiode verstrichen ist. Damit muss die Meldung nach der Beendigung der Einschränkungen bei der Bekämpfung des Coronavirus bei Bedarf neu erfasst werden.

Rückreise nach Deutschland: Zu beachten ist, dass der Grenzübertritt seit dem 20. März 2020 nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich ist. Eine Auflistung finden Sie hier

Des Weiteren sollten rückreisende Personen, die keine deutschen Staatsangehörigen sind, belegen können, dass sie in Deutschland dauerhaft ansässig sind.

Personen, die offensichtlich einen gewerblichen Warentransport ausführen und einen Warenlieferschein besitzen, können in die Schweiz einreisen. Die betreffenden Personen müssen glaubhaft machen, dass sie eine der obengenannten Bedingungen erfüllen. Als Warenlieferschein gilt jedes Begleitdokument für eine Warensendung, in dem die in der Sendung gelieferten Waren aufgelistet sind.

Rückreise nach Deutschland: Zu beachten ist, dass der Grenzübertritt seit dem 20. März 2020 nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen möglich ist. Eine Auflistung finden Sie hier

Des Weiteren sollten rückreisende Personen, die keine deutschen Staatsangehörigen sind, belegen können, dass sie in Deutschland dauerhaft ansässig sind.
 

Coronavirus: Bundesrat setzt Zölle für medizinische Güter aus (8. April 2020)

Medizinische Schutzausrüstung und andere Verbrauchsmaterialen spielen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Coronavirus. Da diese in der Schweiz nicht in genügenden Mengen produziert werden, soll die Versorgungslage in der Schweiz verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb am 8. April 2020 beschlossen, die Zölle auf Einfuhren von wichtigen medizinischen Gütern vorübergehend auszusetzen. Medizinische Versorgungsgüter sollen damit möglichst einfach und kostengünstig eingeführt werden können.

Aufgrund der raschen Ausbreitung des Coronavirus hat der Bedarf an medizinischen Gütern wie Masken, Untersuchungshandschuhen, Schutzkleidung, Schutzbrillen und Desinfektionsmittel in der Schweiz stark zugenommen. Um diesen Bedarf abzudecken, ist die Schweiz auf Einfuhren aus dem Ausland angewiesen. Mit der zollbefreiten Einfuhr möchte der Bundesrat die Versorgung von Spitälern, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung erleichtern.

Bei ausserordentlichen Umständen, namentlich bei Verknappung oder Verteuerung von unentbehrlichen Waren, kann der Bundesrat gemäss dem Zolltarifgesetz Zölle herabsetzen oder aufheben. Gestützt auf diese Gesetzesgrundlage setzt der Bundesrat die Zölle auf wichtigen medizinischen Gütern aus, bei denen der Normalzollansatz nicht bereits null beträgt.

Mit dieser Massnahme werden Einfuhren der erwähnten Güter verbilligt und der administrative Aufwand reduziert. Importeure müssen für die zollbefreite Einfuhr gemäss Freihandelsabkommen keine Ursprungsnachweise mehr beibringen. Auch werden private Importeure den Zivilschutzbehörden von Bund und Kantonen gleichgestellt, welche Schutzmaterial bereits heute zollbefreit einführen können.

Die Verordnung tritt am 10. April 2020 in Kraft und gilt bis am 9. Oktober 2020. Details Verordnung

Die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde verweigert allen Personen aus einem Risikoland oder aus einer Risikoregion die Einreise in die Schweiz, sofern sie nicht eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
a. Sie verfügen über das Schweizer Bürgerrecht.
b. Sie verfügen über ein Reisedokument und einen Aufenthaltstitel, namentlich eine schweizerische Aufenthaltsbewilligung (Ausweis L / B / C / Ci)
c. Sie befinden sich in einer Situation der äussersten Notwendigkeit, beispielsweise bei Todesfall eines engen Familienangehörigen. Die Beurteilung der Notwendigkeit liegt im Ermessen der für die Grenzkontrolle zuständigen Behörde. Insbesondere folgende Umstände gelten als wichtige Gründe:

• Todesfalls eines in der Schweiz lebenden engen Familienmitglieds wie Vater, Mutter, Bruder, Schwester oder Kind;
• wenn eine in der Schweiz begonnene medizinische Behandlung nicht aufgeschoben werden kann, weil sonst das Leben der betroffenen Person gefährdet wäre;
• dringende offizielle Besuche im Rahmen internationaler Verpflichtungen der Schweiz;
• die Einreise von Besatzungsmitgliedern öffentlicher Transportmittel wie Eisenbahn, Busse, Trams, Linien- und Charterflüge, Ambulanzflüge, etc.

d. Sie sind als Spezialistinnen und Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich von grosser Bedeutung.

Um die schweizweite Ausweitung der Grenzkontrollen umzusetzen, werden kleinere Grenzübergänge geschlossen und der Grenzverkehr auf grössere Grenzübergänge kanalisiert. Die Schliessung betrifft nur den Personenverkehr; für die Abwicklung des Warenverkehrs gibt es keine Änderungen.

Im Namen von Herrn Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), möchte die eidgenössische Zollverwaltung Sie über die baldige Schliessung der folgenden Grenzübergänge informieren:

Mategnin , Chancy 1, Soral 1, Croix-de-Rozon, Fossard, Monniaz (Totalschliessungen)
Kriessern (Nachtschliessung), Rugell (Nachtschliessung)
Brusata, Dirinella (Totalschliessungen), Gandria (Nachtschliessung)

Diese Schliessungen wurden auf der Lokalebene bereits konsultiert und allen Partnern der EZV vor Ort mitgeteilt. Angesichts des stark rückläufigen Grenzverkehrs tragen sie dazu bei, den Verkehr noch mehr über die grösseren Grenzübergänge zu kanalisieren.

Für Personen, die im Gesundheitswesen oder vergleichbar wichtigen Berufen arbeiten, wurden sogenannte «green lanes», d. h. eigene Fahrspuren oder Grenzübergänge, eingerichtet. Dasselbe gilt für den Transport von wichtigen Gütern.

Die Liste mit den geöffneten Grenzübergängen und den «green lanes» wird am Montag (23. März 2020) auf der Internetseite der EZV publiziert und bei Bedarf aktualisiert

Der Bundesrat hat am 16. März 2020 in einer ausserordentlichen Sitzung die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter verschärft. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Alle Läden, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis am 19. April 2020 geschlossen. Ausgenommen sind unter anderem Lebensmittelläden und die Gesundheitseinrichtungen. Er führt zudem ab Mitternacht Kontrollen auch an den Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich ein. Zur Unterstützung der Kantone in den Spitälern, bei der Logistik und im Sicherheitsbereich hat der Bundesrat den Einsatz von bis zu 8000 Armeeangehörigen bewilligt.

Der Bundesrat hat entschieden, ab Mitternacht auch die Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich zu kontrollieren und dort Einreiseverbote mit Ausnahmen einzuführen. Bereits am Freitag hatte er Schengen-Grenzkontrollen für Reisende aus Italien eingeführt. Die Einreise aus den vier grossen Nachbarländern ist nur noch Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz sowie Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen, erlaubt. Auch der Transit- und der Warenverkehr sind weiter erlaubt. Schliesslich dürfen auch Personen in einer Situation absoluter Notwendigkeit einreisen. Diese Massnahme dient dazu, die Schweizer Bevölkerung zu schützen sowie die Kapazitäten im Schweizer Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten. Um diese Aufgaben gezielt umzusetzen, werden kleinere Grenzübergänge schweizweit geschlossen und der Grenzverkehr auf grössere Grenzübergänge kanalisiert. Eine Liste dieser Grenzübergänge wird durch die Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht.

Der Bundesrat beobachtet die Lage kontinuierlich. Er hat das EJPD damit beauftragt, gemeinsam mit dem EDI und dem EDA die Ausdehnung der Grenzkontrollen und Einreiseverbote auf Reisende aus weiteren, stark von der Ausbreitung des Coronavirus betroffenen Länder zu prüfen.

Quelle: Bundesamt für Gesundheit, Pressemitteilung vom 16.3.2020