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Massnahmen Inland Schweiz

Die Handelskammer Deutschland-Schweiz bemüht sich, auf dieser Website die aktuellsten Informationen zur Lage in Deutschland und in der Schweiz zu veröffentlichen. Trotz grösstmöglicher Sorgfalt übernimmt die Handelskammer D-CH keine Haftung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben. Bei Fragen und Anmerkungen: auskunft@handelskammer-d-ch.ch

28.10.20: Weitere Massnahmen zur Eindämmung der Epidemie, Einführung von Schnelltests, Reisequarantäne neu geregelt

Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28. Oktober 2020 weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen. Ziel ist, die Zahl der Kontakte unter den Menschen stark zu reduzieren. Discos und Tanzlokale werden geschlossen, Bars und Restaurants haben um 23 Uhr zu schliessen. Alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sowie sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen sind untersagt. Zudem wird die Maskenpflicht ausgeweitet. Die Massnahmen gelten ab Donnerstag, 29. Oktober, und sind nicht befristet. Ab Montag, 2. November, müssen Hochschulen auf Präsenzunterricht verzichten. Nach Konsultation der Kantone hat der Bundesrat die «Covid-19-Verordnung besondere Lage» entsprechend angepasst. Er hat ausserdem die Regeln für die Reisequarantäne angepasst sowie die Einführung von Schnelltests beschlossen.

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14.10.20: Massnahmen gegen Konkurse werden nicht verlängert

Der Bundesrat wird die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Konkursen nicht verlängern. Das hat er an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 entschieden. Gleichzeitig setzt der Bundesrat die vom Parlament im Rahmen der Aktienrechtsrevision beschlossene Verlängerung der Nachlassstundung bereits auf den 20. Oktober 2020 in Kraft.

Mit der Covid-19-Verordnung Insolvenzrecht vom 16. April 2020 hatte der Bundesrat die Pflicht der Unternehmen zur Überschuldungsanzeige vorübergehend ausgesetzt. Gleichzeitig schuf er insbesondere für KMU die befristete, unbürokratische Covid-19-Stundung. Damit wollte der Bundesrat coronabedingte Konkurse abwenden und den Unternehmen Zeit geben, sich auf die neue Situation einzustellen. Die Massnahmen sind auf sechs Monate befristet und gelten bis zum 19. Oktober 2020.


Interessen von Schuldnern und Gläubigern angemessen berücksichtigen

Der Bundesrat möchte danach zum ordentlichen Recht zurückkehren und die ausserordentlichen Massnahmen nicht verlängern. Allerdings will er die Situation weiterhin laufend analysieren. Er behält sich vor, nötigenfalls zu einem späteren Zeitpunkt erneut insolvenzrechtliche Massnahmen zu ergreifen. Diese Kompetenz hat ihm das Parlament mit dem Covid-19-Gesetz, welches am 26. September 2020 in Kraft getreten ist, ausdrücklich übertragen.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass bei Eingriffen in den Wirtschaftskreislauf grosse Zurückhaltung geboten ist. Erleichterungen für die Schuldner, beispielsweise eine Stundung, bedeuten immer auch eine Belastung für die Gläubiger und für die gesamte Wirtschaft. Auch in einer Notsituation ist beiden Interessen angemessen Rechnung zu tragen.

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Coronavirus: Vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen in der Schweiz

Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 dürfen Schuldnerinnen und Schuldnern in der ganzen Schweiz nicht betrieben werden. Den entsprechenden so genannten Rechtsstillstand im Betreibungswesen hat der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. März 2020 angeordnet. Damit sollen Schweizer Unternehmen in diesem Bereich eine gewisse Entlastung erfahren.
Medienmitteilung Schweizer Bundesrat, 18. März 2020

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