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Pressemitteilungen

Nach dem zumindest vorübergehenden Wegfall der Börsenäquivalenz gilt es jetzt atmosphärische Störungen und politisch motivierte Massnahmen zwischen der Schweiz und der EU zu vermeiden. «Wir befürchten eine Negativspirale, die sich erschwerend auf den Lösungsprozess zur Ratifizierung des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) auswirken wird» sagt Ralf Bopp, Direktor der Handelskammer Deutschland-Schweiz. Keine der beiden Seiten, Schweiz-EU, können ein Interesse an einer Eskalation haben. Sie profitieren viel zu sehr von den «Bilateralen Abkommen». Dies gilt nicht zuletzt für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz mit einem Handelsvolumen von über 85 Mrd. EUR, d.h. Importe und Exporte von 350 Mio. täglich und die Schweiz gehört zu den 10 wichtigsten Handelspartnern Deutschlands. Der Erhalt und der Ausbau des gegenseitigen Marktzugangs sind deswegen zentral. Sollte das InstA nicht angenommen werden, blieben die bestehenden bilateralen Verträge zwar grundsätzlich in Kraft, doch zu einem Abschluss neuer Abkommen dürfte es kaum mehr kommen. Zum anderen droht ein Erodieren der bestehenden Abkommen, da Updates in vielen Fällen nicht mehr erfolgen. «Angesichts der engen Verflechtung kann die Wirtschaft auf beiden Seiten nur verlieren», ergänzt Ralf Bopp. Durch eine mangelnde gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen wird die Normenäquivalenz relativ schnell erodieren, mit entsprechenden negativen Folgen für die am Wirtschaftsverkehr beteiligten Unternehmen. Die «Bilateralen Abkommen» stehen für 20 Jahre Erfolgsgeschichte. Das InstA bietet die Chance, diesen Weg auf eine langfristig zukunftsfähige Basis zu stellen und schafft Rechtssicherheit. Die Handelskammer Deutschland-Schweiz setzt sich dafür ein, den Dialog unbeirrt und einvernehmlich fortzusetzen und so schnell als möglich die offenen Fragen beim InstA einer beidseitig akzeptierten Klärung zuzuführen. Bereits seit vielen Jahren liberalisierte Bereiche im grenzüberscheitenden Wirtschaftsverkehr dürfen nicht erneut beschränkt werden.

Die Pressekonferenz fand am Dienstag 14. Mai 2019 ab 13.30 Uhr in Kooperation mit der SWISSTECH / PRODEX in Basel statt. Ihre Gesprächspartner EMO Hannover 2019 Dr. Wilfried Schäfer,Geschäftsführer, Verein Deutscher Werkzeugmaschinenfabriken (VDW) e.V., Frankfurt am MainDr. Jochen Köckler, Vorsitzender des Vorstandes, Deutsche Messe AG, Hannover Lage der Schweizer MEM-IndustrieChristoph Blättler Ressortleiter Werkzeugmaschinen & Fertigungstechnik SWISSMEM, Zürich Zukunft der digitalen ProduktionstechnologieDr. Stephan Scholze, CTO, Agathon AG, Bellach Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Verena Stübner. VDW-Pressefotos und Bilddatenbank https://vdw.de/presse-oeffentlichkeit/pressefotos-bilddatenbank/

Handelsaustausch Deutschland-Schweiz 2018 im Plus – temporäre Eintrübung 2019 möglich

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) werden u.a. durch die «Bilateralen Abkommen» geregelt, ein Vertragsnetz mit 120 einzelnen Abkommen. Um eine einheitlichere und effizientere Anwendung bestehender und zukünftiger Abkommen zu gewährleisten, haben die Schweiz und die EU über ein institutionelles Abkommen (InstA) verhandelt. Es bietet die Chance, den wichtigen bilateralen Weg auf eine langfristige tragfähige Basis zu stellen, sichert den Zugang zum EU-Binnenmarkt und schafft Rechtssicherheit. Am 23. November 2018 wurden die Verhandlungen abgeschlossen und am 7. Dezember 2018 entschied der Bundesrat in der Schweiz Konsultationen über den Textentwurf einzuleiten. Um was geht es?Von den bestehenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sollen folgende fünf Abkommen erfasst werden: Personenfreizügigkeit; Luftverkehr; Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse; Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen; gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen. Des Weiteren würden auch künftige Marktzugangsabkommen unter das InstA fallen. Das InstA sieht eine dynamische Rechtsübernahme von EU-Rechtsentwicklungen vor. Gleichzeitig wird die Schweiz bei der Entwicklung des relevanten EU-Rechts systematisch konsultiert und sie kann ihre Anliegen im Rahmen eines «decision shaping» aktiv einbringen. Ausnahmen von der Rechtsübernahme sind im Protokoll I und II des InstA festgehalten. Sie sichern den Erhalt bisheriger Sonderregelungen der Schweiz mit der EU. So werden zum Beispiel im Bereich der flankierenden Massnahmen eine Voranmeldefrist von höchstens vier Arbeitstagen in risikobasierten Branchen (anstatt derzeit acht Kalendertage für alle Branchen), Kautionspflicht nach einem Erstverstoss in risikobasierten Branchen sowie eine Dokumentationspflicht für Selbstständige festgehalten. Beide Parteien legen die bilateralen Abkommen zudem eigenständig und nach völkerrechtlichen Gesichtspunkten möglichst einheitlich aus. Die Auslegung erfolgt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wenn in die Abkommen übernommenes EU-Recht betroffen ist. Bei der Überwachung gilt grundsätzlich das Zwei-Pfeiler-Modell, wonach jede Vertragspartei die staatlichen Beihilfen in ihrem Staatsgebiet eigenständig überwacht. Bei Streitigkeiten kann jede Partei die Angelegenheit in den jeweils betroffenen Gemischten Ausschuss einbringen. Wird im Gemischten Ausschuss keine Lösung gefunden, kann ein paritätisches Schiedsgericht angerufen werden. Soweit bei der Streitigkeit EU-Recht betroffen ist, wird der EuGH angerufen. Die Entscheidung des EuGH ist für das Schiedsgericht dann bindend. Wie geht es weiter?Am 7. Dezember 2018 hat der Schweizer Bundesrat den Abschluss der Verhandlungen sowie den Vertragsentwurf zur Kenntnis genommen und Konsultationen eingeleitet. Diese Konsultationen finden derzeit mit den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments, den Parteien, Kantonen und Sozialpartner statt. Eine Entscheidung des Bundesrates (Schweizer Regierung) wird im 2. Quartal 2019 erwartet. Während weite Kreise der Schweizer Wirtschaft das Rahmenabkommen grundsätzlich, aber nicht ohne Vorbehalte, unterstützen, stösst es bei den Gewerkschaften, vorwiegend wegen der Unterstellung der flankierenden Massnahmen bei der Entsendung von Mitarbeitern in die Schweiz unter EU-Recht, auf Ablehnung. Eine vorbehaltlose Unterstützung erhält der Entwurf für das InstA durch die Schweizer Parteienlandschaft gegenwärtig auch noch nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob der Schweizer Bundesrat den Entwurf zum InstA unterzeichnen wird. Sollte der Bundesrat den Entwurf unterzeichnen, müsste im nächsten Schritt das Schweizer Parlament dem InstA zustimmen. Nicht zuletzt wäre der Ausgang einer allfälligen Volksabstimmung abzuwarten. Wie ist die Bedeutung für den Wirtschaftsverkehr Deutschland-Schweiz?Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz mit einem Handelsvolumen von über 85 Mrd. Euro, d.h. Importe und Exporte von 350 Mio. Euro täglich. Für Deutschland zählt die Schweiz zu den 10 wichtigsten Handelspartner. Sie liegt in der Rangliste nach Exporten auf Platz 9 und nach Importen auf Platz 8. Aufgrund dieser engen Wirtschaftsbeziehungen ist eine nachhaltige Regelung der Rahmenbedingungen zwischen der Schweiz und der EU die fundamentale Basis, um eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen Deutschland – Schweiz sicherzustellen. Sollte das InstA nicht angenommen werden, blieben die bestehenden bilateralen Verträge zwar grundsätzlich in Kraft. Das bilaterale Verhältnis Schweiz – EU wäre aber dennoch betroffen, da zum einen der Abschluss neuer Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ins Stocken geraten wird. Zum anderen droht ein Erodieren der bestehenden Abkommen, da Rechtsunsicherheiten bei der Aktualisierung bestehender Abkommen, wie z.B. dem Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse, bestehen. Da diese „Aufdatierungen“ ständig in vielen Bereichen vorgenommen werden, würde durch eine mangelnde gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, die Normenäquivalenz relativ schnell erodieren, mit entsprechenden negativen Folgen für die am Wirtschaftsverkehr Schweiz-Deutschland beteiligten Unternehmen. Wie ist die Einschätzung der Handelskammer Deutschland-Schweiz?Für die Handelskammer Deutschland-Schweiz ist die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen Schweiz-EU von besonders grosser Bedeutung, da mit Deutschland, als wichtigster Handelspartner der Schweiz, ein sehr intensiver Austausch stattfindet und die Verflechtung der Wirtschaft besonders eng ist. Sowohl bei Gütern als auch bei Dienstleistungen haben sich grenzüberschreitende Liefer- und Zusammenarbeits-beziehungen etabliert. Der Erhalt und der Ausbau des gegenseitigen Marktzugangs sind deswegen zentral, da dadurch auch Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte gesichert wird. Das InstA bietet in wirtschaftlicher Hinsicht die Möglichkeit zur Absicherung und Fortentwicklung dieser guten Beziehungen. Doch die wirkliche Herausforderung liegt im politischen Bereich, denn das Rahmenabkommen bedeutet gleichzeitig auch in politischer Hinsicht einen qualitativen Sprung in den bisherigen Beziehungen der Schweiz zur EU, über den letztlich die Schweiz zu entscheiden hat. Vor diesem Hintergrund ist eine rasche Klärung noch offener Fragen wichtig.

Am 30. Januar fand in Zürich im Hotel «Widder» die Pressekonferenz für die HANNOVER MESSE  statt. Ihre Gesprächspartner: HANNOVER MESSE 2019 - Top Themen, Neues, AusblickMarco Siebert, Director International Relations, Deutsche Messe AG, Hannover Partnerland SchwedenMagnus Hartog-Holm, Schwedischer Botschafter für die Schweiz & das Fürstentum Liechtenstein SWISS Pavilions und Schweizer AusstellerReto Schoch, CEO, SCHOCH Marketing, ZürichCarl A. Ziegler, CEO, T-LINK Management, FreienbachVerena Stübner, Leiterin Vertretung Deutsche Messe CH/FL, Zürich Vom Erdkern zum MarsDr. Ulrich Claessen, Leiter Forschung und Entwicklung, maxon motor AG, Sachseln Innovationen von der Forschung bis zur AnwendungDr. Robert Giezendanner-Thoben, Head of Business Development, EPFL, LausanneProf. Vivek Subramanian, Professor, Lab. for Adv. Fabric. Techn., EPFL, NeuchâtelProf. Jamie Paik, Professor, Reconfigurable Robotics Lab., NCCR Robotics, LausanneDr. Jan Kerschgens, Managing Director, NCCR Robotics, Lausanne Sie finden hier die Medienmitteilung, alle Präsentationen sowie Bildmaterial zu der Medienkonferenz. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich an Verena Stübner.

Am 17. Mai 2018 fand in Zürich im Pirates Hub der Swisscom Schweiz AG die Pressekonferenz für die CEBIT statt. Referentinnen & Referenten der Pressekonferenz: BegrüssungPenny Schiffer, Head of Swisscom Start-up InitiativesVerena Stübner, Leiterin Vertretung Deutsche Messe CH|FLCarl Ziegler, Geschäftsführer T-LINK CEBIT 2018Daniela Stack, Director Marketing Communication ICT & Digital Business (CEBIT) Einführung Pitching SessionJean-Pierre Vuilleumier, Managing Director Swiss Startup Invest Start-up Pitches (5-6 Startups) Key Note CEBIT Top-Thema: Reality Check Artificial IntelligenceDr. Michael Baeriswyl, Head of Swisscom Data, Analytics and A Sie finden hier die Medienmitteilung, alle Präsentationen sowie Bildmaterial zu der Pressekonferenz. Logos in Druckauflösung erhalten Sie bei Verena Stübner. Bei weiteren Fragen oder Anliegen wenden Sie sich bitte an Verena Stübner.

Der Aussenhandel zwischen Deutschland und der Schweiz intensivierte sich 2017 im Zuge der aufgehellten weltweiten Konjunkturlage. Es steigen allerdings die administrativen Hürden und es drohen neue finanzielle Belastungen. Die weltweit günstige Konjunkturlage und ein abgeschwächter Schweizer Franken machen es möglich. Beim wirtschaftlichen Austausches zwischen den Nachbarländern steht 2017 ein Plus im Vergleich zum Vorjahr. Die Schweizer Exporte nach Deutschland stiegen um 1,6 Mrd. CHF (4%) auf 41,2 Mrd. CHF und die Importe aus Deutschland erhöhten sich sogar um 3,7 Mrd. CHF (7,7%) auf 52,3 Mrd. CHF. Mit einem Exportmarktanteil von 18,7% und einem Importmarktanteil von 28,2% bleibt Deutschland wichtigster Export- und Beschaffungsmarkt für die Schweiz - mit nahezu unveränderten Anteilen zum Vorjahr. Der Handelsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz ist stark vom Verlauf der Weltkonjunktur beeinflusst. Beide Volkswirtschaften haben Exportquoten von über 50% und sind arbeitsteilig über die Grenze eng miteinander verflochten. Über 50% des Handelsaustausches betrifft Rohstoffe, Halbfabrikate und Investitionsgüter. Besondere Zuwächse waren im Export nach Deutschland erfreulicherweise wieder in der Schweizer Maschinen- und Elektrobranche (+3,2%) und beim Export der Metallindustrie (+12,3%) zu verzeichnen. Importiert wurden aus Deutschland vermehrt Produkte der Pharma- und Chemieindustrie (+14,5%) und der Metallindustrie (+10,7%). Die Auswirkungen des Online-Handels zeigen sich insbesondere durch Bestellungen und Rücksendungen mit hohen Steigerungsraten von +43,7% bei Exporten und +21,2% bei Importen von Bekleidung, Schuhen und Textilien. Mit dem steigenden Wirtschaftsaustausch über die Grenze nehmen indes auch die administrativen und finanziellen Belastungen für die Exportwirtschaft zu. Neben dem komplexen Verfahren bei der Mitarbeiterentsendung sieht die Handelskammer aktuell zwei Entwicklungen mit Sorge: Datenschutzniveau angemessen annähernDie ab 25. Mai 2018 geltende EU-Datenschutzverordnung bezieht sich in ihrem räumlichen Anwendungsbereich bei der Verarbeitung von Personendaten aus der EU auch auf Drittländer. D.h., dass auch viele Schweizer Firmen betroffen sind und neben der Einhaltung des neuen EU-Datenschutzrechtes unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich einen „Verantwortlichen“ als Datenschutzvertreter auf EU Territorium bestellen müssen. In den vergangenen Jahren ist die Schweiz in puncto Datenschutz als vergleichbar mit der EU eingestuft worden, was den Firmen unnötige Bürokratie erspart hatte. Aus Sicht der Handelskammer Deutschland-Schweiz gilt es nun Rechtsunsicherheit zu vermeiden und eine angemessene Annäherung des Schweizer- und des EU-Datenschutzniveaus baldmöglichst zu erreichen. Es ist zu hoffen, dass dann auch ein „Datenschutzvertreter“ auf EU-Territorium nicht mehr notwendig sein wird. Augenmass bei der Radio- und TV Gebühr für ausländische EntsendebetriebeAb 2019 werden in der Schweiz auch alle ausländischen Firmen bei der Radio- und TV Gebühr abgabepflichtig, wenn sie z.B. zu Montage- und Servicezwecken in die Schweiz Mitarbeitende entsenden und in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig geworden sind; dies obwohl sie in der Schweiz keine Betriebsstätte unterhalten. Die Abgabepflicht besteht ab einem Weltumsatz von CHF 500.000 p.a. Bei der Ausgestaltung der Radio- und TV-Gebühr verlangt die Handelskammer Deutschland-Schweiz eine Umsetzung mit Augenmass, die berücksichtigt, dass eine Nutzung von Radio und Fernsehen in der Schweiz durch entsandte Mitarbeiter aus dem Ausland nicht stattfindet und deshalb eine Befreiung der Entsendebetriebe vorsieht. Die Schweizer Wirtschaft wird in Gegenrichtung, bei Montageaufträgen, und nach Auffassung der Kammer zu Recht, nicht mit Radio- und Fernsehgebühren des Auslandes belastet.

Am 1. März 2018 fand in Zürich im Hotel «Baur au Lac» die Pressekonferenz für die HANNOVER MESSE und die CeMAT statt. Ihre Gesprächspartner: Präsentation HANNOVER MESSE 2018 & CeMAT 2018 – Topthemen, Neues, Ausblick, Schweizer BeteiligungKrister Sandvoss, Global Director, Deutsche Messe AG, Hannover Vorstellung Partnerland MéxicoOscar Javier Camacho Ortega, Repräsentant Europa, ProMéxico, Mailand Switzerland – Excellence in Digital TransformationAndreas Kaelin, Geschäftsführer, ICTswitzerland, BernMarkus Weber, Plattform Manager, Initiative Industrie2025, Zürich SWISS Pavilions an der HANNOVER MESSE – Research & Technology, Industrial Supply und Digital Factory/Industrie 4.0Reto Schoch, Inhaber, Schoch Marketing, ZürichCarl Ziegler, Geschäftsleitung, T-LINK, Freienbach Fachbeitrag: «Der Wandel der Geschäftsmodelle im Zeitalter der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz»Markus Koch, Head Strategic Development Consumer & Industrial Products Deloitte AG, Zürich Ausstellerbeitrag: Umsetzung von Industrie 4.0 in der Logistik und wie künstliche Intelligenz die Zukunft verändern kannDr. Kerstin Höfle, IP & Strategy Manager Swisslog AG, Buchs AG Sie finden hier die Medienmitteilung, alle Präsentationen sowie Bildmaterial zu der Medienkonferenz. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich an Verena Stübner.

Das Schweizer Volk hat mit der Abstimmung vom 24. September 2017 eine Senkung der Mehrwertsteuersätze beschlossen. Ab 01. Januar 2018 gelten damit folgende neuen Mehrwertsteuersätze:   MWST-Sätze ab 01.01.2018 MWST-Sätze bis 31.12.2017 Normalsatz 7,7 % 8 % Sondersatz (Beherbergung) 3,7 % 3,8 % Reduzierter Satz 2,5 % 2,5 %   Für die Frage, welcher MWST-Satz zur Anwendung kommt, ist grundsätzlich der Zeitpunkt bzw. der Zeitraum der Leistungserbringung massgebend. Das Datum der Rechnungsstellung bzw. die Zahlung sind nicht relevant. Werden Leistungen mit den bisherigen und neuen MWST-Sätzen in einer Rechnung abgerechnet, muss das Datum bzw. der Zeitraum und der jeweils darauf entfallende Betragsanteil separat aufgeführt werden. Ist dies nicht der Fall, sind die gesamten Leistungen mit den bisherigen Steuersätzen zu fakturieren. Bei Fällen der Bezugsteuer ist grundsätzlich der Zeitpunkt bzw. der Zeitraum des Leistungsbezuges für die Anwendung der MWST-Sätze entscheidend. Teilzahlungen oder Teilzahlungsrechnungen, die sich auf bis zum 31. Dezember 2017 erbrachte Leistungen beziehen, sind mit den bisherigen MWST-Sätzen abzurechnen. Teilzahlungen oder Teilzahlungsrechnungen für nach dem 01. Januar 2018 erbrachte Leistungen sind mit den neuen MWST-Sätzen abzurechnen. Ist im Zeitpunkt einer Vorauszahlungsrechnung bzw. Vorauszahlung bereits bekannt, dass die Lieferung bzw. die Dienstleistung ganz oder teilweise nach dem 31. Dezember 2017 erbracht wird, kann für den Teil der Leistung, der sich auf die Zeit ab 01. Januar 2018 bezieht, der neue MWST-Satz fakturiert werden. Entgeltsminderungen (Skonti, Rabatte, Mängelrügen usw.) sind mit den bisherigen Steuersätzen zu korrigieren, soweit sie sich auf Leistungen bis zum 31. Dezember 2017 beziehen. Bei Retouren oder der Rückgängigmachung von Leistungen sind die MWST-Sätze zum Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Leistungserbringung massgebend. Bei der Einfuhr von Gegenständen gelten die neuen MWST-Sätze alle Einfuhren, bei denen die Einfuhrsteuerschuld ab dem 01. Januar 2018 entsteht.

Der positive Wachstumstrend im Aussenhandel zwischen D & CH setzte sich auch im 1. Halbjahr 2017 fort.

Die Pressekonferenz fand am Mittwoch 17. Mai 2017 im Hotel Widder in Zürich statt. Ihre Gesprächspartner: Dr. Wilfried Schäfer, Geschäftsführer VDW, Frankfurt am Main Dr. Wolfram von Fritsch, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Messe AG, Hannover Pascal Streiff, Leiter Fachgruppe Präzisionswerkzeuge, Swissmem, Zürich Stefan Baumann, Leiter Business Unit Components, Güdel Group AG, Langenthal Verena Stübner, Leiterin Vertretung Deutsche Messe Hannover, Schweiz ǀ Liechtenstein, Handelskammer D-CH, Zürich In den unten stehenden Dokumenten finden Sie alle Pressemitteilungen zu der Konferenz sowie die Präsentationen. Connecting systems for intelligent production, das ist das Motto der EMO Hannover 2017. Die Zukunft der Produktion ist der Arbeit eines Orchesters nicht unähnlich. Viele Akteure, die im harmonischen Zusammenspiel gemeinsam ihren Takt finden.

Die am 9.2.2014 angenommene Volksabstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hat wegen der Gefahr der Kündigung der Bilateralen Abkommen Schweiz – EU viel Verunsicherung bei den Unternehmen, bei den Beschäftigten aus der EU in der Schweiz, wie auch bei den über 60.000 deutschen Grenzgängern über den Erhalt der Personenfreizügigkeit ausgelöst. Im Schweizer Nationalrat sind am vergangenen Freitag Entscheidungen gefallen, über die wir Sie in dieser Zwischeninformation orientieren möchten. Masseneinwanderungsinitiative: Bilaterale Abkommen Schweiz - EU vorerst nicht gefährdet Der Schweizer Nationalrat hat am Freitag den 16.12.2016 das revidierte Ausländergesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verabschiedet. Damit ist rechtzeitig vor Ablauf der 3 – jährigen Umsetzungsfrist der MEI eine Lösung gefunden worden, die gemäss Schweizer Sicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU als vereinbar gilt. Es wird keine Kontingente und Höchstzahlen für EU-Bürger geben Die ursprünglich in der Initiative vorgesehene Einführung von Kontingenten bzw. Höchstzahlen für Bewilligungen von Ausländerinnen und Ausländern, auch aus EU Staaten, wäre mit dem Freizügigkeitsabkommen nicht vereinbar gewesen und hätte die Gefahr der Kündigung der gesamten Bilateralen Abkommen I Schweiz – EU nach sich gezogen. Die jetzt verabschiedete Lösung „Inländervorrang light“, sieht keine Kontingente für EU Bürger in der Schweiz vor. Damit bleiben die Arbeits- und Aufenthaltsregelungen für EU-Bürger in der Schweiz und für die Grenzgänger wie bisher. Was bedeutet die neue Regelung „Inländervorrang light“? Für die Unternehmen in der Schweiz sind in etwa folgende Verpflichtungen vorgesehen. Die genauen Regelungen werden noch im Rahmen der Ausführungsbestimmungen des Gesetzes festgelegt. Inländervorrang: Die Schweizer Bundesregierung (Bundesrat) hat die Möglichkeit, in speziell zu bezeichnenden Regionen und für bestimmte Berufsgruppen, für welche eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit ausgewiesen ist, Massnahmen zur besseren Nutzung des Inländerpotentials zu beschliessen (sog. Inländervorrang). Meldepflicht: Arbeitgeber müssen offene Stellen, welche in diese Kategorie fallen, den regionalen Arbeitsämtern melden. Angebotspflicht qualifizierter Arbeitssuchender: Die regionalen Arbeitsvermittlungsämter müssen bei ihnen registrierte, für diesen Beruf qualifizierte, Arbeitssuchende den Arbeitgebern vorschlagen. Pflicht zum Vorstellungsgespräch: Es besteht zwar eine Pflicht der Arbeitgeber, die vorgeschlagenen Personen zum Vorstellungsgespräch einzuladen, aber keine Einstellungspflicht. Wahrung des Gleichbehandlungsprinzips: Alle Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, gleich, ob Schweizer oder EU-Bürger, werden weiterhin gleich behandelt. Im Inland registrierte Arbeitssuchende werden also gegenüber nicht registrierten Arbeitssuchenden zeitlich bevorzugt, Arbeitssuchende aus der EU aber nicht diskriminiert. Keine Einstellungspflicht von Inländern: Die Freiheit des Arbeitgebers, Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland ohne Begründung einzustellen, bleibt voll gewahrt. Keine Massnahmen gegen den Gemischten Ausschuss: Sollte der Bundesrat zusätzliche Massnahmen zur Einschränkung der Zuwanderung einführen wollen, muss er dies im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommens, Art. 14 Abs. 2 (FZA), tun, d.h. er muss den Gemischten Ausschuss um Zustimmung für zeitlich begrenzte Massnahmen bitten. Ausserdem müssen die Voraussetzungen von Art. 14 FZA (schwerwiegende wirtschaftliche oder sozialen Probleme) gegeben sein. Einschätzung, wie geht es weiter? Eine Antwort der EU steht noch aus. Letztlich bleibt abzuwarten, wie die Europäische Union sowohl den Gesetzestext, dessen Umsetzung auf dem Verordnungsweg und die Ausführung in der Praxis im Hinblick auf die FZA Konformität einschätzt. Die EU wird in den kommenden Monaten die Umsetzung der Schweiz bewerten. Mit einer belastbaren Antwort der EU dürfte wahrscheinlich erst im ersten Halbjahr 2017 zu rechnen sein. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Gefahr einer Kündigung der bilateralen Abkommen Schweiz – EU ganz deutlich reduziert worden und aus heutiger Sicht nicht zu erwarten ist. Genauer zu beobachten bleibt auch die anwendbare Umsetzung des revidierten Ausländergesetzes unter den Kriterien Praktikabilität in der Praxis und dem zu erwartenden Bürokratieaufwand für die Unternehmen. Weitere Abstimmungen in der Schweiz zur Personenfreizügigkeit? Innenpolitisch ist die Entscheidung des Schweizer Parlaments keineswegs unumstritten. Die Gegner verweisen auf die mangelnde Umsetzung des Volkswillens der Abstimmung vom 9.2.2014 die eine autonome Steuerung der Zuwanderung verlangte. Die der Schweizerischen Volkspartei (SVP) nahestehende Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) hat denn auch angekündigt, eine sog. „Kündigungsinitiative“ zu lancieren, welche die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) verlangen wird. Eine eventuelle Abstimmung, falls diese zustande kommt, würde erst in 3 bis 4 Jahren stattfinden. Zuvor dürfe jedoch die „RASA – Initiative“ ins Blickfeld rücken. Mit der Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“ (RASA) ist eine Volksinitiative zustande gekommen, welche einfach die Streichung des durch die Masseneinwanderungsinitiative eingeführten Zuwanderungsartikels 121a Bundesverfassung verlangt. Der Schweizer Bundesrat hat angekündigt, dieser Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen, welcher den bestehenden Art. 121a BV dem heute angenommenen Gesetzestext angleichen, d.h. auch in Einklang mit dem bestehenden Personenfreizügigkeitsabkommen bringen würde. Über diese Initiative wird frühestens Anfang 2018 abgestimmt werden. Kroatienprotokoll unterzeichnet Am 16.12.2016 wurde ein weiterer Stolperstein zwischen der Schweiz und der EU beseitigt. Der Schweizer Bundesrat hat auch die Ratifikation des Kroatien-Protokolls bestätigt. Damit ist Kroatien den restlichen 27 EU – Mitgliedsstaaten gleichgestellt. Dies ermöglicht auch wieder die Teilnahme der Schweiz an dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 als vollassoziiertes Mitglied. Die ausstehende formelle Anerkennung Kroatiens als 28. EU - Mitglied galt bisher als weitere Hürde einer Einigung in der MEI-Frage.

Der Entscheid der Bevölkerung von Grossbritannien, die Europäische Union zu verlassen, verstärkt zweifellos die Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Kurzfristig werden insbesondere Verwerfungen an den Devisen- und Finanzmärkten erwartet. Über langfristige wirtschaftliche Folgen kann nur spekuliert werden. Unmittelbar ergeben sich aus dem Brexit-Entscheid noch keine Änderungen für Unternehmen in der Schweiz oder in Deutschland, die mit Grossbritannien handeln. Der Entscheid vom 23. Juni 2016 über den Brexit öffnet zunächst den Weg zum komplexen Austrittsverfahren und ein Abkommen wird die Einzelheiten des Austritts regeln. Für die Verhandlungen sind zwei Jahre vorgesehen, allerdings kann die Frist verlängert werden. Stimmen am Ende die europäischen und nationalen Institutionen zu, wird das Abkommen frühestens in zwei, wahrscheinlich eher in 4-5 Jahren, rechtswirksam. Wie die konkreten Änderungen gestaltet sind, welche Übergangsfristen gelten oder wie die Ausführungsdetails aussehen, ist Gegenstand des genannten Abkommens, das die Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU neu regelt. Sie werden auch die Beziehungen zwischen Grossbritannien und der Schweiz beeinflussen. Vorstellbar sind unterschiedliche Szenarien, die den gegenseitigen Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Finanzen und Personen mehr oder weniger grosszügig formulieren. Welche Änderungen mit dem Brexit konkret für unsere Unternehmen verbunden sind, ist noch völlig offen. Die Auswirkungen für deutsche und schweizerische Unternehmen können deshalb heute noch nicht benannt werden. Mit einiger Wahrscheinlichkeit dürfte jedoch der Handel mit Grossbritannien in einigen Jahren mehr administrativen Aufwand nach sich ziehen.  

Jürg Läderach ist neuer Präsident der Handelskammer Deutschland-Schweiz

Die Pressemappe zu der Jahrespressekonferenz vom 1. April 2016 in Zürich.

An der Jahrespressekonferenz vom 30. März 2015 wurden in Zürich insgesamt 6 Dossiers präsentiert. Unter den folgenden Links finden Sie die einzelnen Dossiers. Auf dieser Seite stellen wir Ihnen Fotos von Dr. Gottlieb A. Keller (Präsident) und Ralf J. Bopp (Direktor) zur Verfügung. Die vollständige Pressemitteilung mit allen Dossiers sowie die Präsentation finden Sie weiter unten.

Der Bundesrat hat am Freitag 20. Juni 2014 die Eckwerte zur Umsetzung der Initiative gegen die Masseneinwanderung bekanntgegeben. Die Schweizer Bundesregierung erfüllt mit dieser Umsetzungsrichtlinie die Forderung nach einer Zuwanderungsbegrenzung, welche eine Mehrheit bei der Volksabstimmung am 9. Februar 2014 «gegen die Masseneinwanderung» fand. Die Handelskammer sieht bei vollstem Verständnis, dass der Volksauftrag umgesetzt werden muss, in den einzelnen Massnahmen eine erhebliche administrative Belastung für die Unternehmen in der Schweiz zukommen, welche auf die Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland angewiesen sind. Die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung entspricht dem Volksauftrag und verletzt gleichzeitig das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Vor diesem Hintergrund möchte die Schweiz um Nachverhandlungen nachsuchen, welche die Gefahr einer Kündigung der gesamten bilateralen Abkommen I mit der EU abwenden sollen. Ob die EU überhaupt ein Verhandlungsmandat zu einer Anpassung der bilateralen Verträge erteilen wird, ist zur Zeit fraglich. Der ungehinderte Zugang zu den Märkten in der Schweiz und der EU sowie der reibungslose grenzüberschreitende Austausch von Gütern, Arbeitskräften und Kapital muss aber auch in Zukunft gesichert bleiben. Aufgrund des hohen Verflechtungsgrades der Wirtschaft, Schweiz-EU, bleibt zu hoffen, dass innerhalb der dreijährigen Frist für die Umsetzung der Initiative, dennoch eine Lösung auf dem Verhandlungswege mit der EU gefunden werden kann. Die Handelskammer begrüsst in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass parallel zu den Arbeiten des Bundes zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative, die Verhandlungen mit der EU zu einem institutionellen Rahmenabkommen aufgenommen werden und beide Seiten, Schweiz-EU im Gespräch bleiben.

Bern, 20.06.2014 - Der Bundesrat hat am Freitag das Konzept zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung verabschiedet. Er hält darin fest, wie er die Höchstzahlen und Kontingente festlegen will, mit denen die Zuwanderung in die Schweiz ab Februar 2017 gesteuert wird. Der Bundesrat wird sich dabei nicht nur auf Bedarfsmeldungen der Kantone stützen, sondern auch auf die Analysen eines beratenden Gremiums. Auch die Sozialpartner werden einbezogen. Kontingentiert werden alle Bewilligungsarten ab vier Monaten Dauer. Damit die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts gedeckt werden können, soll das Potenzial der Arbeitskräfte im Inland gefördert und besser ausgeschöpft werden. Dies hält der Bundesrat in seinem Konzept zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung fest. Mit dem Konzept, das er am Freitag verabschiedet hat, legt der Bundesrat wichtige Eckwerte für die Gesetzesvorlage fest, die Ende Jahr folgen wird. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat das Konzept in Zusammenarbeit mit den Departementen für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erarbeitet. Das Bundesamt für Migration (BFM) setzte im Auftrag des EJPD eine Expertengruppe ein, die in den vergangenen Monaten Modelle und Grundsatzfragen zur Umsetzung diskutierte. Zudem sind verschiedenste Kreise - auch die Initianten - angehört worden. In das nun vorliegende Konzept sind sowohl die Überlegungen der Expertengruppe als auch die Resultate der Anhörungen eingeflossen. Beziehungen zur EU erhalten, inländisches Potenzial fördern Die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung wird sich nicht auf ausländerrechtliche Regelungen beschränken. Deshalb umfasst das Konzept nicht nur ein Modell dafür, wie die Gesetzgebung gestaltet werden soll, sondern zeigt auch die übrigen Herausforderungen und Ziele im innen- und im aussenpolitischen Bereich auf. So will der Bundesrat die engen und wichtigen Beziehungen der Schweiz zur EU und ihren Mitgliedstaaten erhalten und weiterentwickeln. Zudem bekräftigt der Bundesrat die Absicht, das Potenzial an Arbeitskraft, das im Inland bereits vorhanden ist, künftig stärker zu fördern, damit es besser genutzt werden kann. Möglich ist dies zum Beispiel, wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert wird oder wenn Menschen ohne Berufsausbildung diese nachholen könnten. Ein weiteres Ziel: Im Asylbereich sind die zwingenden völkerrechtlichen Verpflichtungen zu respektieren. Bedarfsmeldungen der Kantone und beratendes GremiumDas Zulassungsmodell sieht vor, dass der Bundesrat die Höchstzahlen und Kontingente festlegt. Bei der Festlegung wird der Bundesrat verschiedene Indikatoren aus der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt berücksichtigen, beispielsweise die Zahl der offenen Stellen oder die Arbeitslosenquote. Da die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels eine Verbundaufgabe des Bundes und der Kantone ist, stützt sich der Bundesrat bei seinem Entscheid auf die Bedarfsmeldungen der Kantone. Er lässt sich zudem von einem Gremium beraten, in dem die Migrations- und Arbeitsmarktbehörden des Bundes und der Kantone vertreten sind. Auch die Sozialpartner werden einbezogen. Der Bundesrat verzichtet darauf, für die Zuwanderung ein fixes, starres Reduktionsziel festzulegen. Ein solches würde es nicht ermöglichen, bei der Steuerung der Zuwanderung die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage zu berücksichtigen. Mit dem Verfassungstext ist das vereinbar. Er enthält ja ebenfalls keine konkrete Höchstzahl. Kontingente für Aufenthalte ab vier Monaten DauerKontingentiert werden neben den Aufenthaltsbewilligungen auch Kurzaufenthaltsbewilligungen von 4 bis 12 Monaten. Das soll verhindern, dass die Kontingente für einen dauerhaften Aufenthalt durch eine Bewilligung für einen Kurzaufenthalt unterlaufen werden können. Bei allen kontingentierten Bewilligungsarten wird der Inländervorrang berücksichtigt. Die Zahl der Grenzgänger wird ebenfalls kontingentiert. Die Kantone können weitergehende Einschränkungen zum Schutz des regionalen Arbeitsmarktes vorsehen. Dies trägt den unterschiedlichen Situationen und Bedürfnissen der verschiedenen Regionen Rechnung. Weniger restriktiv für EU- und EFTA-AngehörigeDie Zulassung von Angehörigen der EU- und EFTA-Staaten soll weniger restriktiv geregelt werden als die für Personen aus Drittstaaten. Im Unterschied zu diesen sollen Personen aus EU- und EFTA-Staaten auch dann zugelassen werden können, wenn es sich nicht um Spezialistinnen oder Spezialisten handelt. Die Schweiz wird damit weiterhin über ein duales Zulassungssystem verfügen. In Übereinstimmung mit der Expertengruppe spricht sich der Bundesrat grundsätzlich gegen Einschränkungen beim Familiennachzug aus. Auch die Wiedereinführung eines Saisonnierstatuts lehnt er ab. Weitere Schritte Das EJPD wird jetzt einen Gesetzesentwurf für die Vernehmlassung erarbeiten, der die Eckwerte des Konzepts berücksichtigt. Das EJPD wird dabei und bei den anderen Arbeiten in diesem Zusammenhang weiterhin eng mit dem WBF und dem EDA zusammenarbeiten. Das WBF seinerseits wird in Zusammenarbeit mit dem EJPD und dem EDA den Bedarf für eine Anpassung der Flankierenden Massnahmen prüfen. Gestützt auf das neue Zulassungsmodell wird das WBF einen Vernehmlassungsentwurf ausarbeiten. Dieser soll, wenn möglich, ebenfalls bis Ende Jahr vorliegen. Der Bundesrat hat das EJPD am Freitag weiter beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA das angekündigte Begehren zur Anpassung des FZA einzureichen. Bis im Herbst wird das EJPD dem Bundesrat dann den Entwurf eines Verhandlungsmandats mit der EU für die Anpassung des FZA unterbreiten. Dieses Verhandlungsmandat wird sich zum einen auf die Eckwerte des Zulassungsmodells stützen, zum anderen auf eine Auslegeordnung der möglichen innen- und aussenpolitischen Szenarien. Der Bundesrat verfolgt seine Strategie weiter, alle Arbeiten in ihrer Gesamtheit voranzutreiben und aufeinander abzustimmen, um für die Schweiz das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Quelle: Der Bundesrat

Am Dienstag 3. Juni fand in Zürich im The Dolder Grand die 102. Mitgliederversammlung der Handelskammer Deutschland-Schweiz statt.

An der Jahrespressekonferenz vom 4. April 2014 wurden in Zürich insgesamt 5 Dossiers präsentiert. Unter den folgenden Links finden Sie die einzelnen Dossiers. Auf dieser Seite stellen wir Ihnen Fotos von Eric G. Sarasin (Präsident) und Ralf J. Bopp (Direktor) zur Verfügung. Die vollständige Pressemitteilung mit allen Dossiers sowie die Präsentation finden Sie weiter unten.

Kein Urteil gegen die Teilnahme der Schweizer Wirtschaft am EU Binnenmarkt Heute Sonntag 9. Februar 2014 hat die Schweizer Bevölkerung mit 50.3 % Ja-Stimmen die Initiative gegen die Masseneinwanderung angenommen. Die Handelskammer Deutschland-Schweiz zeigt sich sehr besorgt über das heutige Abstimmungsergebnis. «Wir anerkennen das Votum des Schweizer Volkes. Allerdings sehen wir das Abstimmungsergebnis nicht als ein Urteil gegen die Teilnahme der Schweizer Wirtschaft am EU Binnenmarkt» sagt Ralf J. Bopp, Direktor der Handelskammer Deutschland-Schweiz, mit Blick auf die Gefahr einer Kündigung der Bilateralen Verträge. Die Sorge der Schweizer Bevölkerung habe wohl ein Mass erreicht, welches sich im heutigen Abstimmungsergebnis widerspiegelt. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz und der ungehinderte Wirtschaftsverkehr, frei von administrativen Barrieren, ist von grösster Wichtigkeit. Durch die Bilateralen I und II wurde der EU Binnenmarkt für die Schweizer Exportwirtschaft wesentlich zugänglich gemacht und Prozesse wie zum Beispiel bei Konformitätsbewertungen stark vereinfacht. «Der bilaterale Weg ist für die Schweizer Wirtschaft sehr wichtig und ein Erfolgsfaktor in den letzten Jahren, den es nun zu sichern gilt.» meint Ralf J. Bopp.

11.11.13: Der Euro-Raum zwischen Eigenverantwortung und Gemeinschaftshaftung: Die Schweiz als Fingerzeig? Rede für die Handelskammer Deutschland-Schweiz in Basel am 11. November 2013  (Die komplette Version der Rede als pdf inkl. aller Quellenangaben und eine Fotogalerie befinden am Ende des Artikels) Inhalt1               Einleitung 2               Die Schwachstellen der Währungsunion3               Die Schweiz als Fingerzeig4               Fazit 1. Einleitung Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für die Einladung und freue mich, hier zu Ihnen zu sprechen. Der Titel „Geburtsstadt des Euro“ ist offiziell nicht vergeben, aber in der öffentlichen Wahrnehmung dürfte es einen klaren Favoriten geben. Führte man eine Umfrage durch, hätte wahrscheinlich die niederländische Stadt Maastricht die besten Chancen auf diesen Titel. Schließlich ist der 1992 in Maastricht geschlossene Vertrag das bis heute gültige Fundament der Europäischen Währungsunion. Doch der in Maastricht geschlossene Vertrag ist das Ergebnis eines langen und intensiven Verhandlungsprozesses. Dieser wiederum basierte maßgeblich auf dem Bericht einer hochrangigen Expertengruppe unter der Leitung des damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors. Und dieses sogenannte Delors-Komitee tagte von Juni 1988 bis April 1989 hier in Basel, auf neutralem Boden sozusagen. Mit einiger Berechtigung darf sich also auch Basel mit dem Titel „Geburtsstadt des Euro“ schmücken. Die Geburt des Euro markiert den bisherigen Höhepunkt des europäischen Einigungsprozesses – eines Prozesses, der nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges für viele unvorstellbar war. Dass das Unvorstellbare vorstellbar wurde, hing unter anderem mit einer Rede zusammen, die Konrad Adenauer später in seinen Memoiren als „entscheidenden Impuls“ für die europäische Einigung bezeichnete: Die berühmte Rede Winston Churchills an die akademische Jugend im Herbst 1946 in Zürich. Nachdem er seinen Zuhörern eindrücklich die Schrecken des Zweiten Weltkriegs in Erinnerung gerufen hatte, beschwor er die Vision eines geeinten Europas: „Trotzdem gibt es ein Heilmittel, das allgemein und spontan angewendet, die ganze Szene wie durch ein Wunder verwandeln und innerhalb weniger Jahre ganz Europa, oder doch dessen größten Teil, so frei und glücklich machen könnte, wie es heute die Schweiz ist. Dieses Mittel besteht in der Erneuerung der europäischen Völkerfamilie oder doch einer so großen Zahl ihrer Mitglieder, als es im Rahmen des Möglichen liegt, und ihrem Neuaufbau unter einer Ordnung, unter der sie Freiheit, Sicherheit und Frieden leben kann. Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten.“ Die Schweiz ist zwar kein Teil der Europäischen Union. Aber die Schweiz hat sich vielfach als Geburtshelfer für europäische Ideen erwiesen – und beim Vergleich der Schweiz mit dem Euro-Raum wird schnell deutlich, dass sie diese Rolle auch noch weiter spielen kann. Die Schuldenkrise hat Schwachstellen in der Architektur der Währungsunion offengelegt. Zwar war den Gründungsvätern des Euro nur allzu bewusst: Von einer zu hohen öffentlichen oder privaten Verschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder können Gefahren für die Stabilität der Währungsunion als Ganzes ausgehen. Doch wie wir schmerzlich erfahren mussten, haben die dagegen getroffenen Vorkehrungen nicht ausgereicht. Im Gegensatz dazu zeigt sich die Schweiz bemerkenswert stabil – obwohl gerade die finanzpolitischen Strukturen denen des Euro-Raums in vielerlei Hinsicht ähneln. Das gilt zum Beispiel für den hohen Grad an Autonomie, den die Schweizer Kantone bei der Festlegung ihrer Finanzpolitik genießen.In meinem heutigen Vortrag soll es daher um die Frage gehen, was der Euro-Raum von der Schweiz lernen kann. Er gliedert sich in zwei Teile: Im ersten Teil gehe ich auf den institutionellen Rahmen der Währungsunion ein und untersuche, warum der Euro-Raum ins Schlingern geriet. Im zweiten Teil leite ich dann aus dem Vergleich mit der Schweiz Vorschläge zur Stärkung der Währungsunion ab. Lassen Sie mich mit der Architektur der Währungsunion beginnen. 2. Die Schwachstellen der Währungsunion Die Einführung des Euro bedeutete den bisher größten wirtschaftlichen Integrationsschritt in der Geschichte der Europäischen Union. Angesichts seiner Tragweite ist dieser Schritt eher ein Sprung. Das Bemerkenswerte an diesem Sprung ist seine Asymmetrie – beim Skispringen würde man von einer Telemark-Landung sprechen. Denn während die Geldpolitik vergemeinschaftet wurde, blieb die Finanzpolitik weiterhin in nationaler Verantwortung. Das muss per se nichts Schlechtes sein – die Telemark-Landung hat sich im Skispringen ja auch als Standard etabliert. Aber damit man bei der Landung sicher aufkommt und kontrolliert weiterfahren kann, sind einige Dinge zu beachten. Genau so ist es bei der Währungsunion auch. Denn die Kombination aus gemeinsamer Geldpolitik und dezentraler Finanzpolitik kann die ohnehin bestehende Neigung von Regierungen verstärken, Staatsausgaben durch Schulden zu finanzieren, und dadurch die Stabilität der Währungsunion untergraben. Wenn alle anderen Länder eine unveränderte Finanzpolitik betreiben, würden die zusätzlichen Schulden des einen Landes die Gesamtnachfrage nach Krediten und damit das Niveau der Kapitalmarktzinsen im Euro-Raum zwar nur wenig erhöhen. Die Erhöhung würde aber alle Länder treffen, die Kosten der Verschuldung werden damit zu einem Teil auf andere Länder überwälzt. So steigt der Anreiz, neue Schulden aufzunehmen. Um die Währungsunion trotzdem sicher in der Spur zu halten, haben die Gründungsväter der Währungsunion die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts entworfen: Die Neuverschuldung soll maximal 3 % und die Gesamtverschuldung höchstens 60 % der Wirtschaftsleistung betragen. Die Wirkung dieser Regeln blieb jedoch begrenzt. Denn im Falle eines Verstoßes mussten letztlich die Finanzminister der übrigen Euro-Staaten über mögliche Sanktionen entscheiden. Die Spieltheorie lässt den Ausgang einer solchen Konstellation unschwer erahnen. Man kann es aber auch plastisch ausdrücken – so wie der ehemalige Chefökonom der EZB, Otmar Issing: Es urteilen „potenzielle Sünder über aktuelle Sünder“. Allerdings war der Stabilitätspakt nicht die einzige Vorkehrung gegen übermäßige staatliche Verschuldung. Denn zur nationalen Verantwortung gehört auch, dass die Mitgliedstaaten für ihre Entscheidungen selbst haften. Deshalb wurde im Maastricht-Vertrag eine Schuldenübernahme durch die Staatengemeinschaft oder andere Mitgliedstaaten ausdrücklich ausgeschlossen. Dieses Haftungsprinzip versprach eine disziplinierende Wirkung: Staaten mit unsolider Finanzpolitik oder zweifelhafter Wirtschaftspolitik würden nur zu schlechteren Konditionen Kredite aufnehmen können, da Investoren für ihr Risiko eine Entschädigung verlangten. Doch die erhoffte Disziplinierung durch die Märkte aufgrund der sogenannten Nichtbeistandsklausel blieb aus: Über viele Jahre hinweg musste das hochverschuldete Griechenland kaum mehr für seine Schulden bezahlen als Deutschland oder Frankreich. Warum das so war, lässt sich durchaus erklären. Und wie sich zeigt, spielt auch hier Basel als Ort des Geschehens eine wichtige Rolle. Zeitgleich zum Delors-Komitee tagte ebenfalls in Basel noch ein weiterer Ausschuss, der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Dieser hat damals eine für den Euro-Raum folgenschwere Festlegung getroffen. Die neuen gemeinsamen internationalen Eigenkapitalregeln sahen vor, in eigener Währung begebene Anleihen entwickelter Staaten als risikolose Anlage zu bewerten. Banken mussten für sie daher kein Eigenkapital vorhalten. Auch die Europäische Union hat diese Regeln in europäisches Recht überführt – trotz des im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Haftungsausschlusses. Das nahm der Nichtbeistandsklausel natürlich einiges von ihrer Glaubwürdigkeit. Schließlich steht die Einstufung von Staatsanleihen als risikolos und damit ausfallsicher im Widerspruch zum Haftungsausschluss. Und wenn Banken für Staatsanleihen keinerlei Puffer vorhalten, bedroht ein staatlicher Zahlungsausfall ihre Solvenz ganz direkt, eine Finanzkrise ist dann nicht ausgeschlossen. Das Prinzip der Eigenverantwortung findet daher bisher nur begrenzt Anwendung. Die Maßnahmen, die im Zuge der Krisenbekämpfung ergriffen worden sind, haben dieses Prinzip ebenfalls nicht gerade gestärkt. Als Antwort auf die mit dem Ausbruch der Krise zutage getretenen – und bei Gründung der Währungsunion eher unterschätzten – Ansteckungsgefahren wurden die sogenannten Rettungsschirme ins Leben gerufen. Diese haben zur Stabilisierung des Euro-Raums beigetragen. Aber die Balance aus Haftung und Kontrolle ist durch sie weiter gestört worden: Während die finanzpolitischen Entscheidungen letztlich weiterhin auf nationaler Ebene getroffen werden, wurde die gemeinschaftliche Haftung erheblich ausgeweitet. So entwickelt sich die Telemark-Landung immer mehr zum Spagat. Eine sichere Landung wird dadurch nicht wahrscheinlicher. 3. Die Schweiz als Fingerzeig Meine Damen und Herren, was kann der Euro-Raum nun von der Schweiz lernen, um die Balance aus Kontrolle und Haftung wieder zu verbessern? Zunächst einmal ist festzustellen, dass es neben strukturellen Ähnlichkeiten auch deutliche Unterschiede zwischen den beiden Währungsräumen gibt, auch mit Blick auf die Finanzpolitik. Ein wesentliches Element der Schweizer Finanzpolitik, das sich aber nicht ohne Weiteres auf den Euro-Raum übertragen lässt, ist die Möglichkeit der direktdemokratischen Mitwirkung an Budgetentscheidungen, insbesondere auf kantonaler und kommunaler Ebene. Untersuchungen deuten darauf hin, dass die kantonalen Referenden eine ausgabendämpfende Wirkung haben. Dies ist bereits in ihrer Ausgestaltung angelegt: Volksentscheide können nur dazu verwendet werden, Ausgaben zu kürzen, nicht, sie zu erhöhen. In manchen Kantonen sind Volksentscheide ab einer bestimmten Kostenschwelle eines Ausgabenprojekts verpflichtend, in anderen Fällen sind sie optional. Eines jedoch ist dann immer gleich: Der letztliche Träger der Kosten, der Steuerzahler, entscheidet direkt über die Höhe der Ausgaben. Diese Form der Balance von Kontrolle und Haftung lässt sich meines Erachtens nicht auf den Euro-Raum übertragen. Aber das dahinter stehende Prinzip weist die Richtung. Um Kontrolle und Haftung ins Gleichgewicht zu bringen, greifen die Schweizer Kantone und Kommunen nicht nur auf Volksentscheide zurück. Ein zentraler Baustein ihres finanzpolitischen Regelwerks ist eine Nichtbeistandsklausel für Kommunen. Bis vor zehn Jahren war allerdings nicht wirklich klar, ob im Falle der Insolvenz einer Gemeinde der entsprechende Kanton tatsächlich von der Haftung befreit ist. Der Gerichtsentscheid zur Insolvenz der Gemeinde Leukerbad hat diese Unklarheit beseitigt, der Kanton Wallis musste nicht für die Schulden seiner Gemeinde einstehen. Seitdem ist der Haftungsausschluss auch an den Finanzmärkten glaubwürdig. Dies zeigt sich unter anderem an den nach dem Urteil gesunkenen Anleiherenditen von Kantonen, zu denen Gemeinden mit finanziellen Problemen gehören. Wie aber lässt sich das Prinzip der finanziellen Eigenverantwortung für die Länder des Euro-Raums wieder stärken? Basel ist der Ansatzpunkt, genauer gesagt die regulatorische Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen. Denn wie bereits erwähnt, sendet diese Vorzugshandlung nicht nur widersprüchliche Signale darüber, ob eine Staatsinsolvenz vom Gesetzgeber überhaupt als zulässig erachtet wird. Sie lässt das Eintreten eines solchen Falls auch deshalb als unrealistisch erscheinen, weil ein staatlicher Zahlungsausfall ohne entsprechenden Kapitalpuffer der Banken mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Finanzkrise lostreten würde. Daher sind Staatsanleihen zum einen angemessen mit Eigenkapital zu unterlegen. Zum anderen sollten Banken nur bis zu einer bestimmten Höhe Kredite an einzelne staatliche Schuldner vergeben. Kurz gesagt: Staatsanleihen sollten mittelfristig so behandelt werden wie andere Anleihen oder Kredite an Unternehmen auch. Aus Sicht der Finanzstabilität ist es besonders problematisch, dass Banken häufig nur Staatsanleihen eines Landes im Portfolio haben, die ihres Heimatlandes. Denn so halten die Banken für diese Anleihe nicht nur kein Kapital vor, sondern sie konzentrieren auch noch die Risiken bei nur einem Land. Damit der Haftungsausschluss glaubwürdig wird, muss sich das ändern. Als letzte Konsequenz der Eigenverantwortung müssen letztlich auch Staatsinsolvenzen und Insolvenzen großer Banken möglich sein, ohne die Stabilität des europäischen Finanzsystems insgesamt zu gefährden. Zu diesem Ziel tragen natürlich auch die verschärften Kapitalregeln für Banken bei, die die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors erhöhen sollen. Basel ist also auch hier von erheblicher Bedeutung: In diesem Fall ist es Basel III. Ebenso entscheidend ist eine strengere Aufsicht, wie sie in Europa mit der Gründung der Bankenunion erreicht werden soll. Doch auch ein glaubwürdiger Haftungsausschluss entfaltet seine disziplinierende Wirkung erst, wenn Zweifel an der finanziellen Solidität des entsprechenden Landes aufkommen. Wichtig ist deshalb auch, wie von den Gründungsvätern der Währungsunion beabsichtigt, den besonderen Verschuldungsanreizen in einer Währungsunion entgegenzuwirken, um es gar nicht erst soweit kommen zu lassen. Deshalb sind wirksame Fiskalregeln nötig. Die Schweiz verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz, was den Einsatz von Fiskalregeln anbelangt. Auf Bundesebene ist die Schuldenbremse seit dem Jahr 2003 in Kraft. Seitdem hat sich der Schuldenstand ungefähr stabilisiert, und die Schuldenquote geht zurück. Noch detailliertere Schlüsse lassen sich aber aus den kantonalen Fiskalregeln ziehen, die mittlerweile in fast allen Kantonen zum Einsatz kommen. Die bestehenden Untersuchungen zeigen, dass striktere kantonale Schuldenbremsen auch eine stärkere Wirkung haben. Eine Regel, bei der „potenzielle über aktuelle Sünder“ urteilen, verspricht daher wenig Erfolg. Die Mitgliedstaaten der Währungsunion haben mit dem überarbeiteten Stabilitätspakt und dem Fiskalpakt die Regeln bereits verschärft. So ist es für die Finanzminister nun deutlich schwerer, die Empfehlungen der Kommission zurückzuweisen. Damit ist jetzt vor allem die Kommission in der Verantwortung. Sie hat sich bei der erstmaligen Anwendung der neuen Regeln sehr flexibel gezeigt und Spanien, Frankreich, Slowenien und Zypern längere Anpassungsfristen gewährt als eigentlich im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen. Aus meiner Sicht sollten solche Abweichungen nur in gut begründeten Ausnahmefällen vorgenommen werden. Denn schließlich werden damit die strukturellen Konsolidierungsanforderungen geschwächt und in die Zukunft verschoben. Werden die Ausnahmen für zahlreiche Länder gleichzeitig angewandt, untergräbt das die disziplinierende Wirkung der Fiskalregeln. Es bleibt also abzuwarten, wie sehr der neue Stabilitätspakt die Fiskaldisziplin tatsächlich stärkt. Möglicherweise kann die nationale Verankerung der Schuldenbremsen, wie sie im Fiskalpakt vorgesehen ist, einen weiteren Impuls in diese Richtung geben. 4. Fazit Meine Damen und Herren, auch wenn die Krise gemeinhin als Staatsschuldenkrise apostrophiert wird, ist die übermäßige öffentliche Verschuldung nicht ihre einzige Ursache. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsländer und Übertreibungen in den Bankensektoren haben ebenfalls erheblich zum Entstehen der Krise beigetragen. Doch auf die als Antwort auf übermäßige wirtschaftliche Ungleichgewichte geschaffene Macroeconomic Imbalance Procedure oder die Bankenunion einzugehen, hätte heute den Rahmen der Veranstaltung gesprengt. Ich habe mich daher auf einige Teilaspekte des Ordnungsrahmens konzentriert. Auch deshalb, weil die Schweiz gerade hier wertvolle Fingerzeige geben kann, wie sich bisherige Schwachstellen beheben lassen. Zwar lassen sich nicht alle Bausteine des fiskalischen Föderalismus der Schweiz auf den Euro-Raum übertragen. Das dem Schweizer Modell zugrunde liegende Prinzip der Balance von Kontrolle und Haftung kann und sollte uns im Euro-Raum jedoch als Richtschnur für Reformen dienen. Die Wiederherstellung eines langfristig tragfähigen Ordnungsrahmens ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Doch ich bin überzeugt, dass es nur dann zu einer stabileren Währungsunion kommen wird, wenn diese Aufgabe gemeistert wird. Auch hier gelten die Worte Winston Churchills: “Difficulties mastered are opportunities won.” Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!  

15.4.2013: Unter dem folgenden Link finden Sie die sieben Pressemitteilungen, welche am 15. April 2013 an der Jahrespressekonferenz der Handelskammer Deutschland-Schweiz in Zürich vorgestellt wurden.

4.4.13: Unter dem folgenden Link finden Sie die sieben Pressemitteilungen, welche am 4. April 2012 an der Jahrespressekonferenz der Handelskammer Deutschland Schweiz in Zürich vorgestellt wurden.

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