Schweizer Wirtschaft sagt deutlich Ja zum Rahmenabkommen

Die bilateralen Verträge sind aus Sicht der Schweizer Wirtschaft absolut zentral: 75 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz mit 20 oder mehr Mitarbeitenden verbinden die aktuellen Verträge mit Vorteilen, 16 Prozent sind unentschieden, während marginale vier Prozent diese als nachteilig beurteilen. Bei der Befragung wurde die Rechtssicherheit gegenüber der EU, welche mit den Bilateralen einhergeht, mit grosser Mehrheit als zentral erachtet. Ungebrochen gilt: Je mehr Mitarbeitende ein Unternehmen hat, desto wichtiger werden die Verträge für das eigene Unternehmen eingeordnet.

In den kommenden Wochen werden vonseiten der Politik massgebende Entscheide zum Rahmenabkommen erwartet. Bei der konkreten Befragung der Wirtschaft hierzu zeigt sich, dass 67 Prozent der Schweizer Unternehmen ab 20 Mitarbeitenden ein institutionelles Rahmenabkommen in der aktuell diskutierten Form befürworten. Nur 20 Prozent, eine klare Minderheit also, würden dagegen eintreten. Dabei erscheint insbesondere die Ablehnung weniger stark ausgeprägt, als dies für die Schweizer Stimmberechtigten Anfang des Jahres festgehalten wurde (35 Prozent). Eine mehrheitliche Zustimmung zum Rahmenabkommen findet sich innerhalb von allen Branchen und Unternehmensgrössen.

Die Schweizer Unternehmen betonen in ihrer Mehrheiten, dass die Exportindustrie ohne institutionelles Abkommen unter einem immer schlechteren Zugang zum EU-Exportmarkt leiden und die Schweizer Wirtschaft an Bedeutung verlieren würde. Seitens der EU müsse ohne Abkommen mit schmerzhaften Sanktionen gerechnet werden. Positive Effekte durch das institutionelle Abkommen werden bei der Planungssicherheit erwartet, während der Lohnschutz immer noch als gewährleistet eingestuft wird. Explizit verworfen wird von allen Befragten die Ansicht, dass der Bundesrat eine bessere Lösung als die vorliegende verhandeln kann.

 

Für Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, kommen die Umfrageergebnisse einem Auftrag gleich: «Die Umfrage zeigt klar und deutlich: Das Rahmenabkommen ist im Interesse der Schweizer Unternehmen. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse unterstützt darum ein zügiges Vorantreiben des institutionellen Abkommens und appelliert an den Bundesrat, die unklaren Punkte nun rasch zu klären.»

Für Philip Mosimann, Präsident des Verwaltungsrats der Bucher Industries AG und Vertreter von Alliance Economie-Politique, ist ebenfalls klar: «Die Schweizer Wirtschaft braucht das Rahmenabkommen. Und das Rahmenabkommen braucht die Schweizer Wirtschaft. Ein verstärktes Engagement der Unternehmen ist nun dringend und nötig.» Nur so könne auch die Mehrheit in der Bevölkerung von einem Rahmenabkommen überzeugt werden. Diese Aussage deckt sich mit den Ergebnissen der repräsentativen Umfrage. Mehrheiten aus der Schweizer Wirtschaft verlangen – rund um die schweizerische Diskussion zu Europa – ein verstärktes Engagement aus den eigenen Kreisen. 67 Prozent wünschen ein aktives Engagement der Wirtschaft, während nur zwei Prozent die Gegenposition einnehmen und gar kein entsprechendes Engagement wollen.