Paket Schweiz-EU: Der Bundesrat heisst die Abkommen gut und eröffnet die Vernehmlassung
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets Schweiz–EU gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet. Ziel ist die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit institutionellen Ergänzungen bestehender Abkommen und neuen Vereinbarungen in Bereichen wie Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.
Die Umsetzung betrifft 95 EU-Rechtsakte und 35 Schweizer Gesetze. Begleitmassnahmen sichern zentrale innenpolitische Interessen wie Lohnschutz und Zuwanderung. Externe Studien belegen den volkswirtschaftlichen Nutzen – insbesondere durch das Stromabkommen.
Die Vernehmlassung läuft bis 31. Oktober 2025, die Unterzeichnung ist für Anfang 2026 geplant.
