Teil 1: Tücken im Schweizer Erbrecht – Auch für deutsche Staatsangehörige

Exkurs Güterrecht: Gemäss IPRG ist das Recht des Staates für die Bestimmung des auf die Ehe anwendbaren Güterrechts massgebend, in welchem beide Ehepartner ihren Wohnsitz haben. Eine Abweichung davon ist nur möglich, wenn die Ehegatten dies durch einen Ehevertrag vereinbart haben. In unserem Beispiel hat das Ehepaar E keine Vereinbarungen getroffen (es hätte aber in einem Ehevertrag auch das deutsche Heimat-Güterrecht von B wählen können). Somit ist die wirtschaftliche Seite der Ehe Schweizer Güterrecht unterstellt. Ohne Vereinbarung untersteht das Ehepaar zudem dem ordentlichen (gesetzlichen) Schweizer Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung.

 

Exkurs Erbrecht: Die Abwicklung des Nachlasses eines Verstorbenen mit letztem Wohnsitz in der Schweiz sowie die Bestimmung der im Erbfall massgebenden Gerichte und Behörden fallen gemäss IPRG in die rechtliche Zuständigkeit der Schweiz. Vorbehalten sind unter Umständen einzig Liegenschaften im Ausland. B hatte kein Testament verfasst. Er hätte – als deutscher Staatsangehöriger – seinen Nachlass auch dem deutschen Recht unterstellen können. Wäre er aber schweizerisch-deutscher Doppelbürger gewesen, so wäre er nicht befugt gewesen, seinen Nachlass einer ausländischen Rechtsordnung zu unterstellen. Mit der erwähnten Revision des IPRG soll auch ein Doppelbürger in der Schweiz in Zukunft neu die Möglichkeit erhalten, seinen Nachlass dem Recht eines seiner Heimatstaaten zu unterstellen. Insofern wird das Schweizer Recht der EU-ErbVO angeglichen. In vorliegendem Beispiel wird also auch der Nachlass von B nach Schweizer Recht abgewickelt.